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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der MEV GmbH (Stand: 1.4.2017)

 


  1. Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten für sämtliche Verträge die von der MEV GmbH abgeschlossen werden ungeachtet dessen, ob diese als Kaufverträge oder Werkverträge zu qualifizieren sind.

1.2  Soweit der Vertragspartner über eigene AGB verfügt, ist die Anwendung derselben zur Gänze ausgeschlossen und gelten ausschließlich die AGB der MEV GmbH.

1.3  Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

 

  1. Zu-Stande-Kommen des Vertrags

2.1  Sämtliche Angebote in Aussendungen, Katalogen oder auf der Homepage der MEV GmbH erfolgen „ohne Obligo“ und stellen lediglich eine Einladung dar, dass der Vertragspartner ein entsprechendes Angebot zum Kauf der Produkte legt.

2.2  Erst mit der Übermittlung einer Bestell- oder Auftragsbestätigung an den Vertragspartner kommt ein Vertrag mit der MEV GmbH rechtswirksam zu Stande.

2.3  Sollte sich nach Zu-Stande-Kommen des Vertrages herausstellen, dass eine Vertragserfüllung durch die MEV GmbH rechtlich oder faktisch unmöglich ist, erfolgt umgehend eine Rückzahlung eines allenfalls bereits bezahlten Geldbetrages. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung oder Leistungserbringung seitens der MEV GmbH sind hingegen ausgeschlossen.

 

  1. Zahlung und Verzug

3.1  Preisangaben in Aussendungen, Katalogen oder auf der Homepage der MEV GmbH verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Nettopreise. Vom Vertragspartner sind daher zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis die jeweils geltenden gesetzlichen Abgaben/Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, sowie die anfallenden Versandkosten zu bezahlen.

3.2  Die von der MEV GmbH übermittelten und versendeten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Abgaben/Steuern und Versandkosten Eigentum der MEV GmbH.

3.3  Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gilt eine Zahlungsfrist (Zahlungseingang) von vier Wochen ab Rechnungserhalt als vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Für den Fall, dass sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug befindet, verpflichtet er sich für den Fall einer schriftlichen Mahnung durch die MEV GmbH Mahnspesen in Höhe von pauschaliert € 10,00 pro Mahnschreiben zu bezahlen.

 

  1. Versendung der Waren

Die MEV GmbH kann sofern nichts anderes vereinbart wird, die Versendeart selbst auswählen. Die Transportgefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware das Werksgelände der MEV GmbH verlassen hat.

 

  1. Gewährleistung und Schadenersatz

5.1  Soweit eine gelieferte Ware mangelhaft ist, richten sich die Ansprüche des Vertragspartners aus dem Titel der Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere hat eine Mängelrüge gemäß § 377 UGB bei sonstigem Verlust von sämtlichen Ansprüchen aus einer Mangelhaftigkeit zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist der MEV GmbH binnen einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) der konkretisierte Mangel mitzuteilen und nach Möglichkeit mit (digitalem) Lichtbild zu belegen.

5.2  Die MEV GmbH hat jedenfalls nach eigener Wahl das Recht, den Mangel in erster Linie primär durch Austausch und/oder Verbesserung zu beheben, dies auch in dem Fall, dass ein oder mehrere Verbesserungen erforderlich sein sollten.

5.3  Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere der Ersatz von Mangelschäden, Mangelfolgeschäden oder auch entgangenem Gewinn, insbesondere aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebene Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf einer krass groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der MEV GmbH beruht.

 

  1. Allgemeines

6.1  Es gilt die Anwendung österreichischen Rechts als vereinbart, diese unter Ausschluss von nationalen sowie anderen Verweisungsnormen (insbesondere des IPRG und der Rom I-Verordnung) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.2  Erfüllungsort ist 5082 Grödig. Für Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Salzburg vereinbart.

6.3  Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.

6.4  Sofern es sich beim Vertragspartner der MEV GmbH um einen Konsumenten/Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten die Bestimmungen dieser AGB nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Normen widersprechen. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

6.5  Für die ordnungsgemäße Abwicklung der geschlossenen Verträge, insbesondere die Erstellung der Auftragsbestätigungen und Lieferscheine, ist die Speicherung der (persönlichen) Daten des Vertragspartners wie insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, etc… erforderlich. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Eine Zurverfügungstellung oder Weiterleitung dieser Daten an Dritte zu anderen Zwecken als der Vertragsabwicklung findet nicht statt.